Rechtsprechung
VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen; Vorlage einer Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer schwerwiegenden seelischen Erkrankung; Suizidgefahr als Abschiebungshindernis; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung der ...
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)
Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung; Duldung; Suizidgefahr; gesetzliche Vermutung; bestehende Reisefähigkeit; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Anordnungsanspruch; Abschiebungshindernis; psychische Erkrankung
- rechtsportal.de
Aussetzung der Abschiebung durch Erteilung einer Duldung aus gesundheitlichen Gründen; Vorlage einer Bescheinigung zur Glaubhaftmachung einer schwerwiegenden seelischen Erkrankung; Suizidgefahr als Abschiebungshindernis; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2c AufenthG (n.F.)
Ausländerrecht: Geltendmachung von Reiseunfähigkeit nach dem neuen § 60a Abs. 2c AufenthG
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 16.12.2015 - Au 1 E 15.1606
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251;… U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört. - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07
Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251; U. v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört. - BVerfG, 16.04.2002 - 2 BvR 553/02
Reiseunfähigkeit wegen Suizidgefahr eines Ausländers als inlandsbezogenes …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschliessenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf.so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (…BayVGH, B. v. 9.4.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B. v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.). - VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschliessenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf.so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH, B. v. 9.4.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B. v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B. v. 26.2.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 19.50524
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots, die einer Abschiebungsanordnung entgegensteht, wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, juris;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).Aber selbst bei Annahme einer nicht völlig auszuschließenden Suizidgefahr liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor; vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf. so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH, B.v. 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, juris;… B.v. 09.04.2003 - 10 CE 03.484 - juris Rn. 9; BVerfG, B.v. 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 - juris;… B.v. 26.02.1998 - 2 BvR 1985/98 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
- VG München, 19.01.2017 - M 21 K 16.31317
Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich …
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 und 10 C 17.07 - juris jeweils Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung (hier: angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes und der vielfältigen Symptomatik einer PTBS) regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört (BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 8).Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots zu begründen (vgl. zu Abschiebungsverboten wegen Reiseunfähigkeit BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 - 2 M 29/12 - juris Rn. 11 ff.).
Die Bescheinigung ist damit nicht als Grundlage einer abschiebungsrelevanten Diagnose geeignet (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 a.a.O. - juris Rn. 16;… OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.2.2012 a.a.O. - juris Rn. 11 ff.).
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).Einer möglichen Suizidgefahr im Fall der Abschiebung kann und muss darüber hinaus durch begleitende Vorsorgemaßnahmen begegnet und die Abschiebung so gestaltet werden, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16), wie z.B. durch Sicherheitsbegleitung und medizinische Begleitung während des Transports zum Flughafen und während des Fluges und eine in Empfangnahme durch medizinisch geschultes Personal im Heimatland.
- VG München, 10.01.2017 - M 21 K 15.31612
Keine Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
Vielmehr ist die Abschiebung von der Ausländerbehörde dann ggf. so zu gestalten" dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (BayVGH" B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437
Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
Die Abschiebung ist von der Ausländerbehörde dann so zu gestalten, dass einer Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22
Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …
- VG Düsseldorf, 08.06.2018 - 12 L 4747/17
- VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531
Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung …
- VG Düsseldorf, 28.07.2017 - 12 L 2824/17
Ersatzzustellung durch Niederlegung in einer Postfililale, Benachrichtigung, …
- VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
- VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
- VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 29 L 1716/20
Iran: Dublin: keine systemischen Mängel in der Slowakei
- VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 7 S 17.50041
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 4 K 17.34184
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
- VG München, 13.03.2018 - M 9 S 17.51089
Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
- VG München, 14.02.2017 - M 9 S 16.50800
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 24.07.2023 - 12 L 1800/23
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220
Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
- VG Düsseldorf, 04.05.2017 - 12 L 1538/17
- VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
- VG München, 19.01.2017 - M 21 K 13.30391
Untaugliches Gutachten aufgrund unglaubhafter Angaben
- VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 10 CE 16.1729
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2020 - 3a L 1069/20
Abschiebungsanordnung, Dublin, Schweden, Corona, Covid-19, Aussetzung der …
- VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 1 E 17.557
Keine Reiseunfähigkeit wegen einer im Inland begonnenen orthopädisch-chiurgischen …
- VG München, 11.01.2017 - M 8 S 16.51193
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Augsburg, 07.09.2016 - Au 6 K 16.918
Anforderungen an die Verlängerung der Duldung aus gesundheitlichen Gründen
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 20.03.2018 - M 9 S 17.50811
Abgelehnter Antrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Schleswig, 29.04.2022 - 11 B 1/22
- VG München, 27.09.2021 - M 10 E 21.5053
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen einer psychischen …
- VG Cottbus, 12.05.2017 - 4 L 317/17
Abschiebung
- VG Bayreuth, 13.03.2017 - B 4 S 17.70
Widerruf einer zuvor wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilten …
- VG München, 11.01.2017 - M 8 S 16.51180
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 08.02.2022 - M 4 E 22.573
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung …
- VG Saarlouis, 15.09.2021 - 5 K 248/21
Algerien: Wiederaufgreifensverfahren; Kein Zuerkennung eines zielstaatsbezogenen …
- VG München, 23.03.2022 - M 19 K 21.31618
Ghana: Keine Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung; Kein Folgeasylverfahren; …
- VG München, 13.07.2021 - M 21a K 19.30809
Nigeria: Unglaubwürdiger Vortrag zu Bedrohung durch Götzen Anhänger; inländische …
- VG Düsseldorf, 23.01.2017 - 12 L 3841/16
Zwillingsschwangerschaft, Reiseunfähigkeit, Dublin III-Verordnung
- VG Schleswig, 06.02.2023 - 11 B 14/23